Eine Zusammenstellung der Beschlüsse:
2.1 Antrag 16/16 der CDU-Fraktion vom 07.07.2016: Projektierungen im Rahmen des NRW Förderprogramms „Gute Schule 2020“ 178/2016
einstimmig angenommen
In den Ausschuss für Schule, Sport, Familie und Soziales sowie in den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen. Die Verwaltung arbeitet aber schon an dem Thema und will konkrete Vorschläge in den nächsten Ausschusssitzungen vorlegen.
2.2 Antrag 17/16 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.07.2016: Durchführung einer Abfrage bei Freudenberger Betrieben 166/2016
angenommen. 17 Ja- / 13 Nein-Stimmen
In den Ausschuss für Stadtentwicklung, Kultur und Touristik verwiesen.
Hier der Antrag: Umfrage bei Freudenberger Betrieben
2.3 Antrag 18/16 der CDU-Fraktion vom 26.09.2016 Interkommunale Gewerbegebiete 180/2016
angenommen. 17 Ja- / 12 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung
In den Ausschuss für Stadtentwicklung, Kultur und Touristik verwiesen. Die Verwaltung bittet die CDU-Fraktion den Antrag zu konkretisieren: Welche Kommunen sollen durch die Verwaltung angesprochen werden?
2.4 Antrag 19/16 der CDU-Fraktion vom 26.09.2016
Wirtschaftsförderung / Willkommenskultur für Startups 181/2016
einstimmig angenommen.
In den Ausschuss für Stadtentwicklung, Kultur und Touristik verwiesen.
3. 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Freudenberg vom 10.09.1998 in der Fassung vom 21.11.2014 174/2016
einstimmig angenommen.
4. Bestellung eines weiteren allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin 173/2016
einstimmig angenommen; Hr. Hartmann ist der weitere allg. Vetreter der Bürgermeisterin.
5. Beauftragung von Frau Susanne Neumann zur Kämmerin 177/2016
nur Mitteilung.
6. Beschluss einer strategischen Gesamtkonzeption (Leitbild) für die Stadt Freudenberg 175/2016
einstimmig angenommen.
7. Verfassungsbeschwerde Solidaritätsumlage 182/2016
Verfassungsbeschwerde wird aufrecht erhalten. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, ständig im Rat zu berichten.
27 Ja- / 2 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung
8. Schulentwicklungsplanung Primarstufe 156/2016
einstimmig angenommen.
9. Gesamtschule Freudenberg; Beschluss gemäß § 46 Abs. 6 Schulgesetz NRW 159/2016
9.1 Gesamtschule Freudenberg; Beschluss gemäß § 46 Abs. 6 Schulgesetz
NRW 159/2016 1. Ergänzung
Vorlage wurde zurückgezogen.
10. Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbücherei 160/2016
einstimmig angenommen.
11. Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadtwerke Freudenberg – Betriebszweig Wasserversorgung – 144/2016
angenommen mit 29 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung.
12. Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadtwerke Freudenberg – Betriebszweig Abwasserbeseitigung – 145/2016
angenommen mit 29 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung.
13. Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadtwerke Freudenberg – Gesamtbetrieb – 146/2016
angenommen mit 29 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung.
14. Entlastung des Betriebsausschusses gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen für das Wirtschaftsjahr 2015 151/2016
angenommen mit 29 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung.
15. 7. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Freudenberg Nr. 64 „Wilhelmshöhe“ – Fassung des Satzungsbeschlusses°126/2016
einstimmig angenommen.
16. Aufhebung des Bebauungsplanes der ehemals selbstständigen Gemeinde Niederholzklau Nr. 1 „Ober’m Hof“ (Bebauungsplan der Stadt Freudenberg Nr.81 „Ober’m Hof“ im Stadtteil Niederholzklau) und Festlegung des Innenbereiches des im Zusammenhang bebauten Bereiches im Stadtteil Niederholzklau gemäß § 34 Abs. 4 Nr.1 des Baugesetzbuches (BauGB – Fassung der entsprechenden Einleitungsbeschlüsse 128/2016
einstimmig angenommen.
17. Bebauungsplan der Stadt Freudenberg Nr. 106 „Am Berggarten“ im Stadtteil Plittershagen – Einstellung des Bebauungsplanverfahrens 129/2016
einstimmig angenommen.
18. Bebauungsplan der Stadt Freudenberg Nr. 89 „Wirthswiesen“ im Stadtteil Niederndorf – Einstellung des Bebauungsplanverfahrens 136/2016
einstimmig angenommen.
19. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Freudenberg Nr. 56 „Kleintirolstraße“im Stadtteil Hohenhain – Fassung des Satzungsbeschlusses 138/2016
angenommen mit 16 Ja- / 9 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen.
20. Einfacher Bebauungsplan der Stadt Freudenberg Nr. 108 „Hofgut Stöcken“ im Ortsbereich Niederstöcken – Fassung des Satzungsbeschlusses 155/2016
einstimmig angenommen.
21. Aufhebung des Bebauungsplanes der ehemals selbstständigen Gemeinde Dirlenbach Nr. 1 „Unten in der Hofwiese“ (Bebauungsplan der Stadt Freudenberg Nr.31 „Unten in der Hofwiese“ im Stadtteil Dirlenbach) einschl. der vereinfachten Änderung und Festlegung des Innenbereiches des im Zusammenhang bebauten Bereiches im Stadtteil Dirlenbach gemäß § 34 Abs. 4 Nr.1 des Baugesetzbuches (BauGB – Fassung der entsprechenden Einleitungsbeschlüsse°164/2016
einstimmig angenommen.
22. Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten im Bereich der Durchgangsstraßen der Stadt Freudenberg (Werbeanlagensatzung) hier: 1. Änderung 167/2016
einstimmig angenommen.